Jens Kattermann Wirtschaftsdienst
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Steuerpolitik der Aufschwung ist für Steuerzahler gefährlich
Schon lange ist Deutschland nicht mehr so glänzend in ein neues Jahr gestartet. Leider lehrt die Erfahrung, dass Politiker in guten Zeiten besonders schlecht mit unserem Geld umgehen.
Ich gebe zu, dass ich beim Umgang von Politikern mit dem Geld anderer Leute meine Vorurteile habe. Aber ich lasse mich gern von der Wirklichkeit widerlegen. Drei Beispiele, wie sich eine
positive Entwicklung 2011 durch politische Fehleinschätzungen schnell wieder ins Gegenteil verkehren kann:
1. Die Schuldenkrise der Eurostaaten
Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, anderen Euroländern bei drohender Zahlungsunfähigkeit und Einhaltung strikter Auflagen weiterhin mit Bürgschaften zu helfen. Gemeinsame
Anleihen aller Euroländer beispielsweise lehnt sie ab. Die hohen Zinsen, die Länder wie Portugal und Spanien für ihre Kredite (oft übrigens an deutsche Anleger) zahlen müssen, können uns
allerdings nur auf den ersten Blick egal sein. Tatsächlich treffen sie auch uns: Nach und nach dürfte sich an den Finanzmärkten die Erkenntnis durchsetzen, dass die Deutschen den
Zusammenbruch ganzer Euro-Zonen-Länder finanziell ebenfalls kaum verkraften können. Dann steigen auch die Zinsen für deutsche Kredite – oder – noch schlimmer: Die Finanzmärkte leihen auch
Deutschland irgendwann kein Geld mehr. Denn die Zahlungsfähigkeit selbst der leidensfähigsten Steuerzahler der Welt ist rein rechnerisch begrenzt.
2. Verlockende Steuereinnahmen
Die nächste Steuerschätzung im Mai wird die Einnahmen für dieses und die Folgejahre kräftig nach oben korrigieren. Trotz der inzwischen im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse bringt das
aber nicht zwangsläufig solidere Staatsfinanzen – im Gegenteil. Immer wenn die Steuereinnahmen sprudelten (genauer gesagt: Wenn ein starker Anstieg
prognostiziert wurde), ersannen Politiker – unabhängig vom Parteibuch – neue Ausgabeideen. Aktuellstes Beispiel: Die Steuereinnahmen der großen Koalition erhöhten sich von 2005 bis 2008 durch
die gute Wirtschaftsentwicklung 2006 und die spätere Steuererhöhungen um fast 26 Prozent. Gleichzeitig führten Union und SPD aber auch neue Leistungen wie das milliardenschwere Elterngeld
ein. Sie trugen 2009 und 2010 mit dazu bei, dass der Bund musste Schulden in Rekordhöhe aufnehmen musste, obwohl die Kredite zur Bekämpfung der Finanzkrise zu einem großen Teil an anderer
Stelle verbucht worden sind.
3. Politischer Hochmut verunsichert Bürger und Wirtschaft
Seit Wochen beschäftigt sich die schwarz-gelbe Koalition medienwirksam mit der Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages von 920 auf 1000 Euro im Jahr. Die maximale Entlastungswirkung liegt bei
drei Euro im Monat. Mit Glück kommen 1,31 Prozent der steuerpflichtigen Arbeitnehmer, wie von den Finanzexperten der FU Berlin errechnet, künftig am Sammeln von Belegen vorbei. Aber die
Frage, ob und wann dieses bescheidene Entlastungs- und Vereinfachungssignal überhaupt Realität wird, könnte uns noch das ganze Jahr beschäftigen. Denn Finanzminister Wolfgang Schäuble will
die Pauschale und ein einfacheres Verfahren zum Absetzen von Kinderbetreuungskosten entgegen den Absprachen in der Koalition erst 2012 gewähren.
Die regierende Koalition hat ihr Theater noch nicht beendet, da tritt schon die SPD auf den Plan: Ohne sie bekommt Schwarz-Gelb die Steuerpläne nicht durch den Bundesrat. Umso alarmierender ist die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Das fördert die deutschen Neidinstinkte, bringt aber nur dann dem Staat mehr Geld, wenn bereits mittlere Einkommen und unternehmerische Einkünfte stärker geschröpft werden
Die regierende Koalition hat ihr Theater noch nicht beendet, da tritt schon die SPD auf den Plan: Ohne sie bekommt Schwarz-Gelb die Steuerpläne nicht durch den Bundesrat. Umso alarmierender ist die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Das fördert die deutschen Neidinstinkte, bringt aber nur dann dem Staat mehr Geld, wenn bereits mittlere Einkommen und unternehmerische Einkünfte stärker geschröpft werden
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